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Jugendwohnheime bedroht!

GESETZESÄNDERUNG – Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat überraschend einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die rechtliche Grundlage der Jugendwohnheime ersatzlos gestrichen werden soll. Wenn dieser Entwurf, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, so durchgeht, sind 200.000 junge Menschen in über 500 Jugendwohnheimen von der Obdachlosigkeit bedroht. Auch unser Jugendwohnheime, mit seinen 70 Bewohnern, wäre betroffen.

Der vorliegendem Entwurf des „Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes“, der am 30.06.2017 im Bundestag beschlossen werden soll, hat weitreichende Konsequenzen für das bundesweite Jugendwohnen. Seit zwei Jahren versucht sich das Ministerium, unter der Ministerin Manuela Schwesig, an einer Gesetzesreform. Bis vor einigen Wochen betrafen die Änderungen aber nicht das Jugendwohnen nach dem § 13.3 SGB VIII. Auf Initiative des Landes Bayern sollte der § 13 im Gesetz sogar erweitert werden, damit die minderjährigen Flüchtlinge günstiger untergebracht werden können und die Länder Geld sparen. Im nun vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Jugendwohnen faktisch abgeschafft. Der Zeitplan, das Tempo und insbesondere die fehlende Transparenz, mit dem dieses Gesetz auf den Weg gebracht werden soll zeigt, dass hier schnell Fakten geschaffen werden sollen und keine Zeit für Widerspruch. So fand z.B. die erste Lesung zu diesem Gesetz am 19.05.17 um 3:00! Uhr nachts im Deutschen Bundestag statt. Schon am 07.07.2017 soll die Änderung den Bundesrat passieren und wäre damit beschlossen.
Viele Bundestagspolitiker (auch aus der SPD-Fraktion) sind ebenso über dieses Vorgehen irritiert und haben sich schriftlich gegen eine Änderung des Gesetzes ausgesprochen, das "....die Arbeit und die Rechte der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen würde".

Bewohner, Einrichtungen und Träger sind entsetzt und fassungslos über das Vorgehen des Ministeriums. Unser Spitzenverband die Bundesarbeitsgemeinschaft Kath. Jugendsozialarbeit und die Landesarbeitsgemeinschaft Kath. Jugendsozialarbeit haben einen Appell herausgegeben, indem dazu aufgerufen wird, das Gesetz nicht zu verändern und in seiner jetzigen Form zu erhalten. Ferner hat die Initiative „ Auswärts Zuhause“ - in der die Einrichtungen des bundesweiten Jugendwohnen organisiert sind - eine gemeinsame Stellungnahme formuliert, die sie unter dem unten angegebenen Link herunterladen können.

Viele Bewohner der betroffenen Einrichtungen, haben ein Statement zu dem Vorgehen und der drohenden Schließung per Video abgegeben, das auf Youtube unter https://youtu.be/EfC7Menx5xo veröffentlicht wurde und sich so Luft gemacht.
Ferner läuft derzeit eine Unterschriftenaktion der Bewohner in den Einrichtungen, die sich direkt an die Bundesministerin richtet.

SOS

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Für Rückfragen oder mehr Informationen, steht Ihnen unser Heimleiter Herr Stefan Müller oder der Sprecher der Initiative „Auswärts Zuhause“ Herr Frank Gärtner, gerne zur Verfügung.